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I. NAME UND SITZ 

Art. 1 Name, Rechtsform, Sitz
Unter dem Namen "Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz" (nachstehend GELIKO genannt) besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff ZGB, mit Sitz am Ort der GeschÀftsstelle.

 

II. ZWECK

Art. 2 Zweck
Die GELIKO ist der Dachverband der schweizerisch tĂ€tigen gemeinnĂŒtzigen Organisationen, die sich im Gesundheits- und Sozialwesen fĂŒr die PrĂ€vention spezifischer Krankheiten einsetzen, Betroffene unterstĂŒtzen oder sich allgemein fĂŒr KrankheitsprĂ€vention und Gesundheitsförderung stark machen.
Sie vertritt die Interessen von Menschen mit chronischen Krankheiten in der Gesundheits- und Sozialpolitik und kÀmpft gegen negative gesundheitliche, finanzielle und soziale Folgen von chronischen Krankheiten.
Als gemeinnĂŒtzige Organisation strebt die GELIKO keinen GeschĂ€ftsgewinn an.

 

III. MITGLIEDSCHAFT

Art. 3 Mitglieder
Mitglieder können private, gesamtschweizerisch tĂ€tige, gemeinnĂŒtzigen Organisationen sein, die sich im Gesundheits- und Sozialwesen fĂŒr die PrĂ€vention spezifischer Krankheiten einsetzen, Betroffene unterstĂŒtzen, oder sich allgemein fĂŒr die KrankheitsbekĂ€mpfung und die Gesundheitsförderung stark machen, sofern sie den Zweck des Vereins anerkennen und fördern.

Art. 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung nach Anhören der gesuchstellenden Organisation ĂŒber deren Ziele und Aufgaben.

Art. 5 Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch:
a) Austritt
b) Ausschluss
c) Verlust der RechtsfÀhigkeit

Der Austritt eines Mitgliedes kann durch schriftliche ErklÀrung und unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf Jahresende erfolgen.

Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung ohne Angabe von GrĂŒnden. Vor der Beschlussfassung sind die betreffenden Mitglieder anzuhören.

Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder verlieren sĂ€mtliche Rechte gegenĂŒber der GELIKO und haben insbesondere kein Recht auf deren Vermögen oder Leistungen.

 

IV. MITTEL

Art. 6 Mittel
Der GELIKO stehen fĂŒr Ihre TĂ€tigkeit folgende finanzielle Mittel zur VerfĂŒgung:
- ordentliche MitgliederbeitrÀge
- ausserordentliche MitgliederbeitrÀge bei Aktionen
- BeitrÀge der öffentlichen Hand
- andere Zuwendungen

Art. 7 MitgliederbeitrÀge
Die MitgliederbeitrÀge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, der auf die finanzielle Leistungs­fÀhigkeit der einzelnen Organisationen abzustimmen ist. In diesem Sinne soll auch bei der Kostenverteilung bei besonderen gemeinsamen Aktionen der GELIKO vorgegangen werden.

Art. 8 Haftung
FĂŒr die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Die Haftbarkeit der Mitglieder fĂŒr die Verbindlichkeiten des Vereins ist ausgeschlossen.

Art. 9 GeschÀftsjahr
Das GeschÀftsjahr des Vereins entspricht dem Kalenderjahr.

 

V. ORGANE

Art.10 Organe

Die Organe der GELIKO sind:
- Mitgliederversammlung
- Vorstand
- Revisionsstelle

Die GeschĂ€ftsstelle nimmt Organfunktion im Rahmen der ihr ĂŒbertragenen Aufgaben und Kompetenzen wahr.

A  MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Art. 11 Aufgaben und Kompetenzen der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung (MV) ist die Versammlung aller Mitglieder. Sie ist das oberste Organ des Vereins und hat insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen:
- Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
- Wahl des Vorstandes, der PrÀsidentin / des PrÀsidenten und der Revisionsstelle
- Wahl von AusschĂŒssen, Kommissionen und Arbeitsgruppen, Bestimmung ihrer Aufgaben und Kontrolle ihrer TĂ€tigkeiten
- Regelung der Zeichungsberechtigungen
- Genehmigung des TĂ€tigkeitsberichts und der Jahresrechnung sowie Abnahme des Revisionsberichtes
- Entlastung an die geschĂ€ftsfĂŒhrenden Organe und der Revisionsstelle (DĂ©charge)
- Verabschiedung der Verbandsstrategie und der Mehrjahresplanung
- Genehmigung des GeschÀftsplans
- Festlegung des Jahresbudgets
- Festlegung der MitgliederbeitrÀge
- StatutenÀnderungen
- Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
- Auflösung der GELIKO oder deren Vereinigung mit einem anderen Verein
- Beschluss ĂŒber die Verwendung des Liquidationserlöses im Falle der Auflösung des Vereins
- Beschlussfassung ĂŒber alle anderen der MV von Gesetzes wegen oder durch die Statuten vorbehaltenen sowie die vom Vorstand an sie ĂŒberwiesenen GegenstĂ€nde

Art. 12 DurchfĂŒhrung der MV
Die Mitgliederversammlung wird durch den PrÀsidenten/die PrÀsidentin einberufen, sofern es die GeschÀfte erfordern, in der Regel zweimal im Jahr.

Die Versammlungen sind so anzusetzen, dass einerseits der Jahresbericht und die Jahresrechnung innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des GeschĂ€ftsjahres verabschiedet und anderseits der GeschĂ€ftsplan und das Budget fĂŒr das Folgejahr vor dessen Beginn festgelegt werden können.

Ausserordentliche MVs werden veranstaltet auf Beschluss der MV, des Vorstandes oder auf Begehren eines FĂŒnftels der Mitglieder, sofern ein solches Begehren schriftlich, unter AnfĂŒhrung des Zweckes an den Vorstand gestellt wird.

Art. 13 Einberufung der MV
Die MV wird vom Vorstand einberufen.
Die Einladung erfolgt durch schriftliche Mitteilung oder per E-Mail unter Angabe der Traktanden an alle Mitglieder und muss spÀtestens 20 Tage vor der ordentlichen MV bzw. 10 Tagen vor einer ausserordentlichen MV den Mitgliedern zugestellt werden.

Art. 14 Vorsitz der MV
Die MV wird durch die PrÀsidentin / den PrÀsidenten oder ein anderes Vorstandsmitglied geleitet.

Art. 15 Beschluss der MV
Die MV setzt sich zusammen aus den Delegierten der Mitglieder. Sie ist beschlussfĂ€hig, wenn mindestens die HĂ€lfte der Mitglieder vertreten ist. FĂŒr eine StatutenĂ€nderung oder die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von mindestens drei Vierteln aller Mitglieder erforderlich.

Wird eines der Quoren nicht erreicht, ist innerhalb von sechs Wochen eine zweite MV mit den gleichen Traktanden einzuberufen. Diese ist ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfĂ€hig.

Die Mitglieder verfĂŒgen an der MV ĂŒber je eine Stimme. Die / der Vorsitzende stimmt nicht, hat bei Stimmgleichheit jedoch den Stichentscheid.

Wahlen bedĂŒrfen fĂŒr ihre GĂŒltigkeit der absoluten, Abstimmungen der relativen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Wahlen entscheidet im zweiten Wahlgang das relative Mehr.

BeschlĂŒsse an der MV werden in offener Abstimmung mit einfachem Mehr gefasst. Die Abstimmung erfolgt nur dann geheim, wenn dies ausdrĂŒcklich von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder verlangt wird.

Bei der Beschlussfassung ĂŒber die eigene DĂ©charge-Erteilung, ĂŒber ein RechtsgeschĂ€ft oder einen Rechtsstreit zwischen einem Mitglied und dem Verein sind die Vorstandsmitglieder bzw. die betroffenen Mitglieder vom Stimmrecht ausgeschlossen.

BeschlĂŒsse ĂŒber die erneute Abstimmung ĂŒber eine Sache, die in der laufenden MV bereits entschieden wurde, Statutenrevisionen, die Auflösung des Vereins, oder die Vereinigung mit einem anderen Verband bedĂŒrfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

Art. 16 AntrÀge
AntrĂ€ge von Mitgliedern ĂŒber nicht in der Traktandenliste aufgefĂŒhrte GeschĂ€fte mĂŒssen in der Regel 10 Tage vor der Versammlung dem PrĂ€sidenten/der PrĂ€sidentin schriftlich eingereicht werden und dĂŒrfen in der MV nur mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten behandelt werden.

Über OrdnungsantrĂ€ge lĂ€sst die / der Vorsitzende sofort abstimmen, nachdem der Antrag stellenden Person und eventuellen Antragsgegnern das Wort erteilt worden ist.

Art. 17 Protokoll der MV
Über die Verhandlungen und BeschlĂŒsse der MV ist ein Protokoll zu fĂŒhren. Dieses wird in der Regel von der GeschĂ€ftsstelle gefĂŒhrt und ist durch die ProtokollfĂŒhrerin / den ProtokollfĂŒhrer zu unterzeichnen.

B  VORSTAND

Art. 18 Zusammensetzung des Vorstandes
Der Vorstand setzt sich aus 5 - 7 Personen zusammen, die in der Regel GeschĂ€ftsfĂŒhrende von Mitgliedern sind. Als PrĂ€sidentin / PrĂ€sident kann eine aussenstehende Person gewĂ€hlt werden, die fĂŒr dieses Amt besonders geeignet erscheint. Mit Ausnahme der PrĂ€sidentin / des PrĂ€sidenten konstituiert sich der Vorstand selbst. Die Amtsdauer betrĂ€gt vier Jahre, eine Wiederwahl ist möglich.

Art. 19 Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes
Dem Vorstand obliegen folgende Aufgaben:
- Vorbereitung der Mitgliederversammlung
- Vertretung des Vereins nach aussen
- Erledigung sĂ€mtlicher GeschĂ€fte unter Vorbehalt der der GeschĂ€ftsstelle ĂŒbertragenen Kompetenzen
- Organisation der GeschÀftsstelle
- Wahl des GeschĂ€ftsfĂŒhrers

Der Vorstand entscheidet ĂŒber alle Fragen, die nicht gemĂ€ss Gesetz oder Statuten einem anderen Organ ĂŒbertragen sind.

Art. 20 Einberufung des Vorstandes
Der Vorstand versammelt sich auf Einladung der PrĂ€sidentin / des PrĂ€sidenten, unter Angabe der Traktanden, Ort und Zeit, so oft als es die GeschĂ€fte erfordern bet oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder es verlangen. Die Einberufung geschieht mindestens 5 Tage vorher, mit Zustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder ist in dringenden FĂ€llen eine AbkĂŒrzung dieser Frist gestattet.

Art. 21 Beschlussfassung des Vorstandes
Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der HĂ€lfte der Vorstandsmitglieder erforderlich. Sind nur die HĂ€lfte der Vorstandsmitglieder anwesend, können BeschlĂŒsse nur einstimmig gefasst werden.

BeschlĂŒsse erfolgen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit steht der / dem Vorsitzenden der Stichentscheid zu.

Über andere als in der Traktandenliste verzeichnete GegenstĂ€nde können gĂŒltige BeschlĂŒsse nur einstimmig gefasst werden und nur, wenn sĂ€mtliche Vorstandsmitglieder vertreten sind oder nachher sich ausdrĂŒcklich einverstanden erklĂ€ren.

Art. 22 Protokoll des Vorstandes
Über die Vorstandssitzungen wird Protokoll gefĂŒhrt.

C  GESCHÄFTSSTELLE

Art. 23 GeschÀftsstelle
Die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin / der GeschĂ€ftsfĂŒhrer ist fĂŒr die FĂŒhrung der GeschĂ€ftsstelle verantwortlich. Aufgaben und Kompetenzen werden in einem vom Vorstand erlassenen Pflichtenheft geregelt.
Die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin / der GeschĂ€ftsfĂŒrher hat im Vorstand beratende Stimme.

D  REVISIONSSTELLE

Art. 24 Revisionsstelle
Die Buchhaltung wird mindestens einmal pro Jahr geprĂŒft und zwar durch zwei von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewĂ€hlte Revisoren oder durch eine Treuhandstelle. Die Revisionsstelle wird auf die Dauer von vier Jahren gewĂ€hlt; eine Wiederwahl ist möglich. Die Revisionsstelle prĂŒft und verifiziert Rechnung, BuchfĂŒhrung, Belege und Kassabestand, und legt der MV einen schriftlichen Bericht ĂŒber die Ergebnisse ihrer RevisionstĂ€tigkeit und ĂŒber die PrĂŒfung der Jahresrechnung vor, mit begrĂŒndetem Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung.

 

VI STATUTENÄNDERUNG UND AUFLÖSUNG

Art. 25 Auflösung
Die MV kann die Auflösung des Vereins beschliessen. Zu diesem Zweck ist eigens eine MV einzuberufen. Die Liquidation findet dann durch den Vorstand statt, falls die MV nicht besondere Liquidatoren beauftragt. Die Kompetenzen der MV bleiben auch wÀhrend der Liquidation in vollem Umfang in Kraft

Wenn sich der Verein durch Vereinigung mit einer anderen Organisation mit gleicher oder Àhnlicher Zweckbestimmung auflöst, so bestimmt die MV auf Vorschlag des Vorstandes die nÀheren ModalitÀten.

Das aus einer effektiven Liquidation resultierende Vermögen muss einer gemeinnĂŒtzigen bzw. öffentlichen Zwecke verfolgenden Institution mit Sitz in der Schweiz und gleichen oder Ă€hnlichen Zielen zugewiesen werden.

 

VII INKRAFTTRETEN DER STATUTEN

Art. 26 Inkrafttreten
Die Statuten ersetzen diejenigen vom 26. November 2008 und treten durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 13. Mai 2009 mit sofortiger Wirkung in Kraft. Im ĂŒbrigen gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

ZĂŒrich, 13. Mai 2009

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